9.4. Preise für belgische Endkunden beinhalten den Recupel-Beitrag.

Artikel 10. Zahlungsbedingungen. 10.1 Zahlungen erfolgen in der Währung, die in der Bestellung angegeben ist. 10.2 Sofern nicht anders vereinbart, muss der Kunde den Preis und andere fällige Beträge aufgrund der Auftragsbestätigung innerhalb von 30 (d.h.: dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum begleichen, ohne die Möglichkeit, sich auf einen Rabatt, eine Verrechnung oder eine Aussetzung zu berufen.. Das Recht des Kunden auf etwaige rechtliche Entschädigungen (verrekening) ist ausgeschlossen. 10.3 Kikkerland kann jederzeit eine Zahlung bei Lieferung anstelle einer Zahlung per Rechnung verlangen, selbst wenn der Kunde an die Zahlung per Rechnung gewöhnt ist. 10.4 Rechnungen sind sofort fällig, wenn der Kunde: a. Insolvenz anmelden muss oder ein Abwicklungsbeschluss erlassen wird; oder b. einen Beschluss zur freiwilligen Liquidation fasst, ausgenommen zu Zwecken der Rekonstruktion, solange er solvent bleibt, es sei denn, es dient der Durchführung eines Rekonstruktions- oder Zusammenschlussplans; oder c. eine Vereinbarung oder Regelung mit seinen Gläubigern trifft; oder d. ein Verwalter, ein Verwaltungsempfänger, ein Receivermanager oder ein Manager für den gesamten oder einen wesentlichen Teil des Unternehmens oder der Geschäfte des Kunden bestellt wird; oder e.. Der Besitz wird von oder im Namen der Inhaber von Anleihen, die durch eine Belastung gesichert sind, übernommen. 10.5 Beschwerden über Rechnungen müssen schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingereicht werden. Bei einem solchen verspäteten Einreichen von Beschwerden erlöschen alle Ansprüche gegen Kikkerland. 10.6 Der Kunde ist zu jeder Zeit und unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, auf erste Anfrage von Kikkerland Sicherheiten für die Zahlung aller Beträge, die Kikkerland aufgrund des Vertrages zustehen, zu leisten. Die angebotene Sicherheit muss so beschaffen sein, dass die Ansprüche und mögliche zusätzliche Zinsen und Kosten ausreichend gedeckt sind und Kikkerland diese ohne Schwierigkeiten geltend machen kann.

10.7 Eine Bürgschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt unzureichend geworden ist, muss auf erste Anforderung von Kikkerland auf eine ausreichende Bürgschaft ergänzt werden. Die Verpflichtungen seitens Kikkerland werden bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem die hier gemeinte Bürgschaft geleistet wird.

10.8 Wenn der Kunde nicht rechtzeitig gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels 10 zahlt, hat er gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte gemäß dem niederländischen Zivilgesetzbuch 6:119a ( gesetzliche Handelszinsen ) über den Betrag zu zahlen, bezüglich dessen die Verzögerung bei der Erfüllung eingetreten ist, ab dem Rechnungsdatum. Kikkerland ist berechtigt, diese Zinsen über den Zeitraum zu berechnen, in dem der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist.. 10.9 Wenn der Kunde die Zahlungspflicht gemäß Artikel 10.2 nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, sind die außergerichtlichen Inkassokosten gemäß der außergerichtlichen Inkassokostenstaffel (BIK) in den Niederlanden zu zahlen, sowie die gesetzlich vorgeschriebene Zinsen gemäß Artikel 10.8 auf die außergerichtlichen Inkassokosten ab dem Tag, an dem sie fällig werden. Kikkerland wird dem Kunden eine schriftliche Zahlungsaufforderung für den ausstehenden Betrag, die auf den ausstehenden Betrag zu zahlenden Zinsen, die außergerichtlichen Inkassokosten und die gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen darauf innerhalb einer Frist von 7 Tagen senden.. Wenn der Kunde nach Ablauf der Frist seine Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat, kann Kikkerland rechtliche Schritte gegen den Kunden einleiten. Alle Gerichts- und/oder Vollstreckungskosten, die Kikkerland aufgrund der Nichterfüllung durch den Kunden tragen musste, gehen dann ebenfalls zu Lasten des Kunden.

Artikel 11. Versanddokumentation 11.1 Auf Anfrage verpflichtet sich Kikkerland, sein Bestes zu tun, um vollständige Zoll- und Verbrauchsregelungsdokumentationen für alle Produkte bereitzustellen, ohne dem Kunden eine Garantie zu geben, dass diese Dokumentation vollständig konform ist.. The Customer is at all times itself responsible for the correctness of the documentation and information supplied to Kikkerland, and Kikkerland does not accept any liability for any consequences of the documents prepared being not complete or incorrect, unless in case of intent or gross negligence of Kikkerland.

Article 12. Force Majeure. 12.1 Shortcomings of Kikkerland in fulfilling the Order Confirmation cannot be imputed to her, if they are not due to her fault or these cannot be held accountable to her by virtue of the laws ruling these conditions, these conditions and / or the opinions common in commercial traffic. 12.2 Mängel von Kikkerland bei der Erfüllung der Auftragsbestätigung aufgrund von Krieg, rechtswidrigen Handlungen, terroristischen Handlungen, Mobilisierungen, Unruhen und/oder Zusammenstößen, die Personen oder Gruppen betreffen, die von Kikkerland zur Durchführung der Auftragsbestätigung eingesetzt werden, gelten als höhere Gewalt. Darüber hinaus gelten Wetterbedingungen, Überschwemmungen, geschlossener Schiffsverkehr, andere Transportengpässe, Stagnation oder anderweitige Einschränkungen oder Einstellung der Versorgung durch öffentliche Versorgungsunternehmen, (Virus-)Pandemien, Mangel an Kohlen, Gas, Erdölprodukten oder anderen Mitteln zur Energieerzeugung, Feuer, Maschinenfehler und andere Unfälle, (wilde/unorganisierte) Streiks/Arbeitsniederlegungen, Ausschlüsse, gewerkschaftliche Aktionen, Exportzollbeschränkungen oder Schwierigkeiten, andere staatlich auferlegte Maßnahmen, Nichtlieferungen oder falsche Lieferungen.

Notwendige (Roh-) Materialien und Halbfabrikate von Dritten, Materialengpässe oder Engpässe bei bestimmten Dosen oder Mengen von Rohmaterialien,

Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, Krankheit des bei Kikkerland beschäftigten Personals und andere ähnliche Umstände, die als nicht Kikkerland zuzurechnend gelten und ihr eine solche Verlängerung der Lieferzeit gemäß der Bestellbestätigung erlauben, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich und angemessen ist, gewähren dem Kunden keinen Anspruch auf Kündigung der Bestellbestätigung oder auf Entschädigung für irgendwelche Verluste.

Artikel 13. Retention of title 13.1 Kikkerland shall retain the property title to all Products delivered to Customer until the full purchase price, inclusive of interests and costs, for all delivered Products have been fully paid. The retention of title shall also apply to amounts that may become due and payable by Customer because of a failure on the part of Customer to perform one or more of its obligations under the Order Confirmation (including services) towards Kikkerland.

13.2 For as long as Kikkerland shall own the Products, Customer shall not have the right to dispose of the Products delivered by Kikkerland, and/or to sell and/or encumber them, and/or to process them. Der Kunde darf jedoch die Produkte im Rahmen seines normalen Geschäfts verwenden oder, je nach Fall, verkaufen, wobei verstanden wird, dass Kikkerland seine Rechte an den Produkten oder die Rechte des Kunden gegenüber seinen Kunden behält, bis der Kunde die Produkte vollständig bezahlt hat und seinen anderen Verpflichtungen gegenüber Kikkerland aus ähnlichen Vereinbarungen nachgekommen ist.

13.3 In diesem Fall hat der Kunde solche Rechte an Kikkerland abzutreten, soweit dies notwendig ist, wobei diese Abtretung von Kikkerland akzeptiert wird. Der Kunde darf jedoch die Produkte im Rahmen seines normalen Geschäfts nicht veräußern, wenn der Kunde einen Moratoriumsantrag gestellt hat oder in Liquidation erklärt wurde.

13.4 Solange Kikkerland die Produkte besitzt, ist Kikkerland berechtigt, die von Kikkerland gelieferten Produkte an dem Ort, an dem sie sich befinden, auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, ohne dass eine Benachrichtigung über einen Verzug oder ein gerichtliches Eingreifen erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, die von Kikkerland gelieferten Produkte mit Eigentumsvorbehalt mit der gebotenen Sorgfalt zu lagern und eindeutig als unser Eigentum erkennbar zu machen.

Wenn der Kunde seinen Sitz in Deutschland, Belgien, Frankreich oder England hat und wenn die von Kikkerland zu liefernden Produkte tatsächlich an den Kunden in Deutschland oder Belgien geliefert werden, gelten die rechtlichen Konsequenzen des Eigentumsvorbehalts hinsichtlich des Eigentums der gelieferten oder zu liefernden Produkte an den deutschen oder belgischen anderen Teil.

13.5 Wenn der Kunde seinen Sitz in Deutschland hat, werden die vorhergehenden Klauseln durch die folgende Bestimmung ersetzt:

Das Eigentum an den gelieferten Produkten bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten Kikkerland aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Kunden und seine Konzerngesellschaften zustehen. Eigentum’ Kikkerland erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Kunde stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für Kikkerland her und verwahrt sie für Kikkerland.. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen Kikkerland. Vorbehaltsware mit waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben Kikkerland zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Customers - Miteigentum an der neuen Sache, wobei die Miteigentumsanteil vom Kikkerland dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren. Customer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen durch Kikkerland mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang vom Kikkerland’s Eigentumsanteils zur Sicherung an Kikkerland ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages van die Rechnung vom Kikkerland für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an Kikkerland abgetreten. Solange der Customer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an Kikkerland ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in Kikkerland’s Eigentum stehende Produkten im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an Kikkerland abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Customers ist Kikkerland berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Kunden als Erfüllung. Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht. 13.6 Falls der Kunde seinen Sitz in Belgien hat, gilt folgende Regelung: Im Falle einer Nichtzahlung am Fälligkeitstag kann der Verkauf von Kikkerland durch Gesetz und ohne dass eine Benachrichtigung erforderlich ist, für nichtig erklärt werden. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises unser Eigentum. Alle Risiken trägt der Kunde. Etwaige geleistete Vorauszahlungen gelten weiterhin als von Kikkerland zur Kompensation möglicher Verluste im Falle eines Wiederverkaufs erworben.

1 3.7 Falls der Kunde seinen Sitz in Frankreich hat, werden die vorhergehenden Klauseln durch folgende Bestimmung ersetzt: Das Eigentum an den gelieferten Waren wird erst mit der vollständigen Zahlung des Preises übertragen.

13.8 Falls der Kunde seinen Sitz in England hat, werden die vorhergehenden Klauseln durch folgende Bestimmung ersetzt: Kikkerland bleibt Eigentümer aller an den Kunden gelieferten Waren, bis der vollständige Zahlungseingang vom Käufer erfolgt ist.

Artikel 14. Garantie, Haftungen und Schadloshaltungen 14.1 Kikkerland gewährleistet die ordnungsgemäße Funktion der Produkte, die ihrer Natur und ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechen, gegenüber Verbrauchern gemäß niederländischem Recht, jedoch stets maximal für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Beweislast für Mängel liegt beim Kunden.

14.2 In Bezug auf Teile der Produkte, die von Dritten an Kikkerland geliefert und anschließend von Kikkerland an den Kunden geliefert wurden, gewährt Kikkerland dem Kunden, auch wenn die von Kikkerland gelieferten Produkte aus Waren bestehen, die von Dritten an Kikkerland geliefert wurden, die gleiche Garantie, jedoch keine weitere Garantie als die von unserem Lieferanten gewährte Garantie (en). Der Kunde kann Kikkerlands Verpflichtungen aus dieser Klausel nur geltend machen, nachdem der Kunde alle seine Verpflichtungen aus der Bestellbestätigung erfüllt hat.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, Kikkerland von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit den von Kikkerland gelieferten Produkten stehen oder, je nach Fall, mit der von Kikkerland durchgeführten Arbeit, soweit dies nach den geltenden Produkthaftungsgesetzen zulässig ist.

14.5 Die Haftung von Kikkerland ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt und - sofern zutreffend - auf die europäische und nationale niederländische Produkthaftung. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht akzeptiert, was unter anderem bedeutet, dass keine Haftung für verspätete oder fehlerhafte Lieferungen sowie für rechtswidrige Handlungen ihrer Mitarbeiter übernommen wird, die nicht für das Unternehmen Kikkerland verantwortlich sind.

The expression "consequential losses" includes by way of example but is not limited to loss of anticipated profits, loss of use, loss of production - any claim with regard to pollution included - and business interruption whether or not foreseeable at the date hereof and irrespective of the cause of such loss or damage, including amongst other things where such loss or damage is c

wenn dies durch oder beigetragen wird durch die Fahrlässigkeit des Kunden.

Artikel 15. Verzug und Kündigung 15.1 Keine der Parteien wird eine Kündigungsmitteilung geben oder Maßnahmen zur Einreichung einer Klage nach einer der Bestimmungen der AGB ergreifen, ohne zuvor die Gelegenheit zu suchen, die Angelegenheit zu besprechen, um festzustellen, ob ein alternativer, für beide Parteien akzeptabler Kurs gefunden werden kann. 15.2 Kikkerland hat das Recht, die Bestellbestätigung sofort durch Mitteilung an den Kunden zu stornieren, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt während der Durchführung der Bestellbestätigung hierunter: a. der Kunde zahlungsunfähig wird oder ein Liquidationsbeschluss erlassen wird; oder b. Der Kunde beschließt einen freiwilligen Liquidationsbeschluss, außer zu dem Zweck der Rekonstruktion, solange er solvent bleibt, es sei denn, es handelt sich um einen Plan zur Rekonstruktion oder Fusion; oder c. Der Kunde trifft eine Vereinbarung oder Abmachung mit seinen Gläubigern; oder d. Ein Verwalter, ein gerichtlich bestellter Verwalter, ein Empfangsverwalter oder ein Manager für alle oder einen wesentlichen Teil des Geschäfts oder Unternehmens des Kunden wird eingesetzt; oder e. Der Besitz wird von oder im Namen der Inhaber von Schuldverschreibungen, die durch eine Belastung gesichert sind, ergriffen; Eine solche Kündigung wird am Datum, an dem die Kündigungsmitteilung der betroffenen Partei zugestellt wird, wirksam.. 15.3 Im Falle der Beendigung gemäß den Bestimmungen von Unterklausel 15.2 hat der Kunde Kikkerland für die bis zum Datum dieser Beendigung gelieferten oder zufriedenstellend durchgeführten Produkte zu bezahlen, sofern diese Kosten nicht bereits durch Zahlungen an Kikkerland gemäß den Bedingungen der Bestellbestätigung gedeckt sind. Außerdem hat der Kunde Kikkerland eine Entschädigung für die vorzeitige Kündigung zu zahlen.

Artikel 16. Rechte an geistigem Eigentum 16.1 Kikkerland behält sich alle Rechte an geistigem Eigentum vor, wie Kikkerlands Marken, Designs und Modellgesetze, Urheberrechte usw.

(nachfolgend IP-Rechte) in Bezug auf Produkte und Informationen in Angeboten, Bestellungen und Bestellbestätigungen, Websites und/oder Vereinbarungen sowie die Modelle, Designs, Muster, Zeichnungen, Darstellungen und/oder Gebrauchsanweisungen, die sich auf die Produkte beziehen, unabhängig davon, ob die Produkte auf spezifische Anfrage des Kunden entworfen wurden. Der Kunde wird die IP-Rechte in keiner Weise verletzen.

16.2 Kikkerland hat eine sehr spezifische Marken- und Marketingpolitik, die in der Nutzung ihrer Vereinbarungen bezüglich ihrer Produkte verankert ist, was dazu führt, dass sie sehr wählerisch bei den Vertriebskanälen ist, über die die Produkte verkauft werden können. In diesem Zusammenhang dürfen autorisierte Vertreter und Vertriebspartner die Produkte nur auf eine Weise verkaufen, die nicht gegen diese Politik verstößt.

16.3 Der Kunde wird Kikkerland unverzüglich schriftlich informieren, wenn der Kunde eine Verletzung der IP-Rechte und der in 16.2 genannten Richtlinie im Gebiet entdeckt oder wenn ein Dritter überlegene Rechte an den IP-Rechten geltend macht und Kikkerland in jeder möglichen Weise unterstützen, um dessen Rechte zu verteidigen.

16.4 Kikkerland haftet gegenüber dem Kunden nicht für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums Dritter, die im Zusammenhang mit den Produkten stehen. Der Kunde ist verpflichtet, Kikkerland gegen alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit Produkten zu entschädigen, wenn diese auf spezifische Anfrage des Kunden entworfen und produziert wurden.

Artikel 17Anwendbares Recht und Streitigkeiten 17.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle unsere Angebote, Bestellungen und Auftragsbestätigungen und/oder alle anderen Verkaufsverträge unterliegen dem niederländischen Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 13 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17.2 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.

17.3 Das zuständige Gericht in Rotterdam ist befugt, alle von oder gegen Kikkerland erhobenen Ansprüche zu behandeln, ohne dass dies das Recht von Kikkerland beeinträchtigt, Streitigkeiten an ein anderes zuständiges Gericht vorzulegen, falls dies gewünscht wird.. Das Vorstehende berührt nicht die Rechte von Kikkerland, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren vor der Internationalen Handelskammer gemäß den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer durch einen Schiedsrichter zu lösen. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Rotterdam, Niederlande. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt.

Artikel 18. Gültigkeit 18.1 Die AGB behalten ihre Gültigkeit nach der Beendigung oder Aufhebung des gesamten Vertrags oder eines Teils davon.

Artikel 19. Geheimhaltung 19.1 Der Kunde und Kikkerland verpflichten sich gegenseitig zur strikten Geheimhaltung aller Informationen, die ihnen aufgrund der Vereinbarungen, die sie geschlossen haben oder schließen werden, bekannt werden. 19.2 Diese Bestimmung gilt auch für alle Personen, die vom Kunden oder Kikkerland beschäftigt sind, sowie für Dritte, sei es natürliche oder juristische Personen, die im Auftrag einer der Parteien tätig sind.